So viel zum Thema Meinungsfreiheit…

Bernd Höcker ist ein leidenschaftlicher Kämpfer – gegen die GEZ-Gebühren. Seit Jahren recherchiert er auf diesem Gebiet, hat Kontakte zu Opfern von rücksichtslosen GEZ-Fahndern und die unglaublichsten Fälle dokumentiert. Dies alles hat er auf seiner eigenen Website http://www.gez-abschaffen.de und in mehreren Büchern sehr ausführlich dargelegt. Auch mein Beitrag über die Methoden der GEZ in Folge 26 basierte in Teilen auf Höckers Recherchen.

Dass dem NDR dies ein Dorn im Auge war, versteht sich von selbst. Doch wie diesem unliebsamen Kritiker beikommen? Das, was Höcker recherchierte, war ja schließlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Doch das Justiziariat des NDR wäre nicht das Justiziariat des NDR, wenn es nicht irgendeine Möglichkeit gefunden hätte, Höcker trotzdem in die Knie zu zwingen. Und das ist nun gelungen: Da Höcker den NDR-Juristen Klaus Siekmann beim Namen nannte, klagte dieser auf Unterlassung, denn die Namensnennung Siekmanns verletze dessen Persönlichkeitsrechte. Welch ein Hohn: Man möge einfach mal bei Google den Namen “Klaus Siekmann” eingeben und schauen, wie viele Ergebnisse ausgespuckt werden. Siekmann war oft im Zusammenhang mit dem NDR namentlich genannt worden, als Jurist des Senders ja auch wahrlich nichts Ungewöhnliches. Warum hat er in den anderen Fällen nicht geklagt? Das Landgericht Hamburg jedenfalls gab Siekmann Recht. Höcker wird mit einer Strafe von 50.000 Euro gedroht, wenn er nicht sofort große Teile seiner Seite löscht. Was bleibt ihm da anderes übrig als dies zu befolgen?

Wir sehen hier wieder einmal ein Beispiel dafür, wie rabiat öffentlich-rechtliche Sender mit Kritikern umgehen. Wir sehen aber auch, wie absurd manche Gerichtsurteile in diesem Land sein können: Die Persönlichkeitsrechte eines NDR-Juristen werden höher bewertet als die Meinungsfreiheit eines GEZ-Kritikers? Ja, GEZ noch? Und wie war das: Zahlen wir nicht unsere Gebühren dafür, dass ARD und ZDF zur freien und öffentlichen Meinungsbildung beizutragen?

Höcker will sich nun mit einer Aktion rächen, die er, angelehnt an den legendären Joseph Beuys, als künstlerische Aktion versteht (und somit der künstlerischen Freiheit unterliegt): Jeder soll demnach dem NDR eine Scheibe Käse schicken – sozusagen als Gegenleistung für den Käse, den der NDR jeden Tag so in die Wohnzimmer sendet. Mehr Informationen gibt es HIER.