Pauschale Abzocke ab 2013

Schon mehrmals habe ich meine Meinung zur “Mini-Stasi” GEZ deutlich geäußert. Die Idee einer Pauschale für jeden Haushalt halte ich deshalb zunächst grundsätzlich für richtig und notwendig.

Und dennoch ist das, was da heute von den Ministerpräsidenten beschlossen wurde, halbherziger Murks – aber das war ja auch ehrlicherweise nicht anders zu erwarten:

1.) Die stolze Verkündigung vom rheinland-pfälzischen Regierungschef Kurt Beck (er koordiniert auch zugleich die Medienpolitik der Länder), die Pauschale werde “vorerst nicht höher sein” als die momentan monatlich zu zahlenden 17,98 Euro, ist skandalös. Noch im Januar hatte der medienpolitische Sprecher der FDP, Burkhardt Müller-Sönksen, in einem Interview mit Welt Online erklärt, dass die geplante Medienabgabe um die 10 Euro betragen solle. Und das ist ja auch vollkommen richtig, denn die Abgabe soll ja nicht dazu da sein, damit ARD und ZDF sich die Taschen vollstopfen. Doch genau das wäre bei einer Pauschale von 17,98 Euro der Fall. Da durch dieses neue Modell sehr viel mehr Haushalte zahlen als bisher, erhöht sich das jährliche Gebührenaufkommen von 7,26 Milliarden auf 8,65 Milliarden Euro. Die Öffentlich-Rechtlichen füllen also somit ihre Kasse um stattliche 1,39 Milliarden Euro auf. Hinzu kommt obendrein noch, dass auch Unternehmen künftig zahlen sollen – ein weiterer Batzen Knete!

2.) Das neue Gebührenmodell soll im Jahr 2013 in Kraft treten. Da fragt man sich: Warum muss das so lange dauern? Wenn der Staat Steuern erhöht oder sonstige Umstrukturierungen vornimmt, nimmt das nie solche Zeit in Anspruch. Hier hingegen lässt man sich eine Menge Zeit. Gerade im Hinblick auf die derzeitigen Spardiskussionen wäre eine rasche Umstellung auch für den Staat von Vorteil: Durch die Abschaffung der GEZ (die dann hoffentlich kommen wird), spart der Staat jährlich rund 164 Millionen Euro, denn die Gehälter für die über 1000 Mitarbeiter der GEZ sowie sonstige Kosten für die Behörde würden eingespart. Künftig kann ja jeder Haushalt durch einen einfachen Blick ins Einwohner-Melderegister erfasst werden, was eine enorme bürokratische Erleichterung bedeutet.

3.) Das Modell des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof sah mit der Einführung der Pauschale zugleich ein komplettes Werbe- und Sponsoringverbot bei ARD und ZDF vor. Davon ist nun keine Rede mehr. Stattdessen soll ab 2013 lediglich nach 20 Uhr auf Sponsoring verzichtet werden – und dies sogar noch mit einer Ausnahmeregelung für große Sportereignisse. Ein Witz! Die Öffentlich-Rechtlichen müssen komplett werbefrei werden, denn vor allem zu den Zeiten, wo sie Werbung schalten dürfen, senden ARD und ZDF derzeit das niveauloseste Programm.

4.) Zu einem Punkt wurde überhaupt keine Stellung genommen: zu den Inhalten! Die Öffentlich-Rechtlichen dürfen ihren Niveauverfall, ihren Wettbewerb in der Präsentation von Oberflächlichkeiten mit den privaten Sendern munter fortsetzen. Dabei wäre gerade jetzt die Chance für die Politik, ARD und ZDF strengere Vorgaben zu machen, bis zu welcher Untergrenze eine Sendung dem öffentlich-rechtlichen Informations-, Bildungs- und Kulturauftrag entspricht. Wir werden also auch über 2013 hinaus vermutlich nicht von Daily Soaps, Schmalzfilmen und anderem hirnlosen Krams bei ARD und ZDF verschont. Und künftig kann sich sogar NIEMAND mehr dagegen wehren!

Als Fazit lässt sich sagen: Dass die GEZ womöglich bald dicht gemacht wird (ich mache gern als Letzter das Licht aus), ist ein schöner Gedanke. Aber die Öffentlich-Rechtlichen bedürfen auch auf anderer Ebene einer Reform – nicht nur bei der Frage, wie die Gebühren eingezogen werden. Dies wäre mal eine gute Chance für die gebeutelte FDP gewesen, Profil zu zeigen – denn deren Vorschläge waren weitaus vernünftiger als das was jetzt in verwässerter Form vorliegt.