Die allerletzte Chance

Die ab 2013 geplante Reform der GEZ-Gebühr ist zwar offiziell verabschiedet worden, aber endgültig in trockenen Tüchern ist sie noch nicht. Denn: Alle 16 Länderparlamente müssen der Reform zustimmen – und ein paar Parlamente haben dies noch nicht getan. Dies ist sozusagen die letzte Chance, die Politik noch einmal zu sensibilisieren für das, was da ab 2013 auf uns zukommen soll:

* Die GEZ bleibt nicht nur bestehen, sie wird sogar noch vergrößert. Der ursprüngliche Plan von Professor Paul Kirchhof, den Einzug der Gebühren künftig über Steuern oder das Einwohnermeldeamt zu regeln (ähnlich wie bei der Kirchensteuer) ist nicht umgesetzt worden. Im Gegenteil: Die GEZ darf sich sogar intime Daten vom Einwohnermeldeamt holen und wird damit die umfangreichste Datenbank Deutschlands über Haushalte und Firmen.

* Zwar werden private Haushalte künftig nicht mehr von der GEZ belästigt, wohl aber kleine und mittelständische Betriebe, bei denen es nach wie vor diverse Ausnahmeregelungen geben soll, die von GEZ-Fahndern kontrolliert werden müssen. Zudem müssen Betriebe (wie etwa Autohändler, in deren Verkaufsmodellen Radios vorhanden sind) mit erheblichen Mehrkosten rechnen.

* Des weiteren sind künftig etwa Schwerstbehinderte im Visier der GEZ, denn nur “Taubblinde” sollen befreit werden können.

* Auch Hartz-IV-Empfänger sollen künftig zahlen, bekommen aber das Geld über das Wohngeld erstattet. Dies bedeutet in jedem Fall ein Mehr an Bürokratie und kostet damit Kommunen und Steuerzahler Geld.

* ARD und ZDF nehmen ab 2013 deutlich mehr Geld ein, denn die Bandbreite der zahlenden Personen wird viel größer. Zumindest 2013 und 2014 aber wird die monatliche Gebühr wie bislang bei 17,98 Euro liegen. Was mit den Mehreinnahmen passieren soll, wird nicht vorgegeben.

* ARD und ZDF dürfen auch weiterhin Werbung und Sponsoring schalten. Damit ist die Chance vertan, die Öffentlich-Rechtlichen ein Stück weg von ihrem Quoten- und Kommerzdruck zu bringen.

* Inhaltliche Vorgaben bekommen ARD und ZDF überhaupt nicht. Die zunehmende Kritik an der Trivialisierung der Programme, sowohl im fiktionalen wie auch im Informationsbereich, hätte auch dazu führen müssen, dass die Definition, was öffentlich-rechtliches Fernsehen zu leisten hat, strenger formuliert wird als bisher.

Hier mal eine Übersicht, wann welches Landesparlament über die Gebühr-Reform entscheidet bzw. bereits entschieden hat:

Im August etwa wird der Hessische Landtag in Wiesbaden in zweiter Lesung über die Reform beraten und sie dann vermutlich beschließen wollen. Daher sollten die Abgeordneten des Parlaments angeschrieben und um Stellungnahme gebeten werden. Wenn das möglichst viele tun, werden sie sich damit auch auseinandersetzen müssen. Möglich ist etwa ein Anschreiben per E-Mail (HIER bzw. HIER finden sich alle Mail-Adressen) oder über die öffentliche Seite Abgeordnetenwatch.de. Über letztere habe auch ich bereits mehrere Abgoerdnete angeschrieben – insbesondere Mitglieder des Kulturausschusses des Hessischen Landtages.

Über eingegangene Antworten werde ich natürlich jeweils informieren. Es wäre schon, wenn sich viele an dieser Aktion beteiligen würden und ebenfalls Mails schreiben  – dies gilt natürlich auch für diverse andere Landtage, in denen noch keine Entscheidung gefallen ist (siehe Übersicht oben).

Dies ist eine Aktion in Zusammenarbeit mit GEZ-abschaffen.de.