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Die Unverschämtheit zum Jahresende

Eigentlich dachte ich, den letzten Tag des Jahres in Ruhe und Besinnlichkeit verbringen zu können – da kommt mir hier noch ein Kommentar von WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn zum neuen Rundfunkbeitrag unter, der dringend wiederum eines Kommentars bedarf. Schönenborn selbst sieht seinen Text als Reaktion auf seiner Meinung nach unqualifizierte Berichterstattung über die Öffentlich-Rechtlichen, die mit der “Wirklichkeit” nichts zu tun hätte. Zitat Schönenborn: “Viele Artikel funktionieren nach dem Motto: Ich nehme mir meine These und mache die Welt einfach passend.” Ach, tatsächlich? Ist es so einfach? Wohl kaum, viel mehr scheint es Schönenborn als eine Art Demokratie-Feindlichkeit zu betrachten, wenn man es wagt, ARD und ZDF sowie vor allem die GEZ-Gebühren kritisch zu hinterfragen. Und er untermauert dies auch konkret, indem er der ab 1. Januar geltenden Zwangsabgabe einen neuen Namen verpasst: “Demokratie-Abgabe”.

Kritisch geht er mit jenen ins Gericht, die Vergleiche etwa mit der Kirchensteuer heranziehen (wer aus der Kirche austritt, muss auch nichts bezahlen dafür). Schönenborn: “Wer so argumentiert, kündigt vor allem eines auf: jede Form von gesellschaftlicher Solidarität. Eigentlich ist es bei uns nämlich gesellschaftlicher Konsens, dass wichtige Strukturen für das Zusammenleben gemeinschaftlich finanziert werden, und zwar egal, ob sie jeder persönlich nutzt oder nicht.” Wer also nicht bereit ist, zwangsweise für ein verkrustetes, völlig überfrachtetes und überteuertes System zu bezahlen, verabschiedet sich laut Schönenborn davon, gesellschaftliche Solidarität zu üben. Das muss man sich erstmal vor Augen führen, was das für eine bemerkenswerte These ist. “Wichtige Strukturen für das Zusammenleben gemeinschaftlich” zu finanzieren ist in der Tat ein Grundpfeiler eines modernen Sozialstaates, aber dazu gehört ganz sicher nicht das Fernsehprogramm von ARD und ZDF. Wo sind denn diese Strukturen? Welchen Beitrag leisten denn ARD und ZDF zum Zusammenhalt der Gesellschaft? Ich habe gerade erst das Buch “Die Nimmersatten” von Hans-Peter Siebenhaar gelesen, ein leider nicht durchweg empfehlenswertes Buch, das allzu polemisch und teilweise auch unzureichend recherchiert auf ARD und ZDF dreinhaut. Jedoch ist Siebenhaars zentrale These, dass die Öffentlich-Rechtlichen zu einem eigenen “Staat im Staate” verkommen sind, durchaus richtig: ein immer mehr auswucherndes System, das immer mehr Geld kostet – und nun wird diese Verkrustung durch die Zwangsabgabe auch noch in Beton gegossen.

Schönenborn will davon nichts wissen und vergleicht stattdessen die Abgabe etwa mit einem Wasseranschluss, “für den jeder, der irgendwo wohnt, eine Zählergebühr bezahlt, ohne auch nur einen Liter verbraucht zu haben”. Eine ziemlich absurde Analogie, die ja eher den Kritikern in die Hände spielt: denn für den eigentlichen Wasserverbrauch zahle ich dann ja doch individuell, dafür habe ich meine Wasseruhr. Sprich: Wenn es so wäre, dass ich für die “Grundversorgung” durch ARD und ZDF tatsächlich nur einen kleinen Betrag zahlen müsste, für den eigentlichen Gebrauch der Öffentlich-Rechtlichen aber individuell, dann wären ja alle zufrieden. So ist es aber nicht. Egal, ob ich den Hahn dicht lasse oder laufen lasse: Bei ARD und ZDF zahle ich den vollen Betrag! Doch es kommen ja noch bessere Vergleiche: So kramt Schönenborn erneut das uralte Argument mit dem Straßenbau hervor. Ja, wir alle zahlen in der Tat für den Bau und die Pflege von Straßen – auch wenn wir sie nicht benutzen oder kein Auto haben. Aber: Eine KfZ-Steuer oder eine Mineralölsteuer ist keine zweckgebundene Abgabe. Der Staat nimmt sie einfach erstmal für sich ein – und wie viel dann für Straßen ausgegeben wird steht auf einem anderen Papier. Der Staat saniert sich auch selbst ein Stück weit mit all diesen Steuern. Insofern hat sich Schönenborn auch hier wieder selbst ein Bein gestellt, wenn er das mit dem Rundfunkbeitrag vergleicht: Wir zahlen diesen Rundfunkbeitrag eben nicht nur, um die gesellschaftlich so wichtige “Grundversorgung” mit “seriösem” Fernsehen zu finanzieren – sondern wir zahlen sie, um ein überbordendes System am Leben zu erhalten, das viel zu teuer und viel zu wasserkopflastig ist. Schönenborns dritter Vergleich ist dann der größte Silvesterkracher: “Und es hört mit dem Sessel im Konzertsaal noch lange nicht auf, der jeden Abend solidarisch bezuschusst wird, selbst wenn das Konzert ausverkauft ist.” Ja, wenn es denn so wäre, dass anspruchsvolle Theaterstücke, Konzerte und Lesungen zum wesentlichen Teil von ARD und ZDF gehören würden, dann wäre das ein berechtigtes Argument. Aber genauso ist es ja eben nicht: Anspruchsvolle kulturelle Inhalte sind entweder ins Nachtprogramm oder auf Spartenkanäle verschoben worden – und selbst dort nehmen sie immer weniger Platz ein. Ich wüsste nicht, dass wir mit unseren Steuern auch zum Beispiel den Ballermann auf Mallorca, Groschenromane wie den “Bergdoktor” am Kiosk oder Volksmusik-Veranstaltungen subventionieren – aber genau das und vieles Hirnloses mehr gehört ja eben auch (und vor allem) zum Programm von ARD und ZDF. Schönenborn tut so, als sei das Programm der Öffentlich-Rechtlichen eine geradezu hochkulturelle Angelegenheit. Schön, wenn es man so wäre.

Schönenborn weiter: “Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Und die ist in einem 80-Millionen-Land nur mittelbar herzustellen, “medial”, durch Medien eben. Trotz der vielen guten Zeitungen und Zeitschriften und trotz des Internets geben die Deutschen immer noch zwei Drittel ihres täglichen Medien-Zeitbudgets für Radio und Fernsehen aus.” Natürlich tragen ARD und ZDF zur Urteils- und Entscheidungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger bei. Aber sie blockieren diese auch ebenso – dadurch, dass etablierte Parteien viel zu viel Einfluss haben, dass Nachrichten und Dokumentationen immer kommerzieller und oberflächlicher werden, dass in den Polit-Talkshows meist rituell und substanzlos diskutiert wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichere das “Funktionieren unserer Demokratie”, so Schönenborns steile These. Ein feudales System, das jährlich knapp acht Milliarden Euro verschlingt, sichert also unsere Demokratie? Vor allem stellt sich die Frage nach der Demokratie-Fähigkeit von ARD und ZDF, wenn es um genau diese Frage geht: Warum wird denn in keiner Talkshow über das öffentlich-rechtliche System mal offen diskutiert? Warum stellt man sich denn nicht selbstbewusst der Diskussion mit den Zuschauern und den Kritikern? Warum bekommen wir denn seit Tagen in ARD und ZDF nur propagandistische Beiträge zum neuen Rundfunkbeitrag um die Ohren gehauen, ohne dass auch nur ein Kritiker mal zu Wort kommt? Schönenborn ist Chefredakteur des WDR, er könnte sowas ohne weiteres in die Wege leiten – stattdessen lässt auch er nur einen solchen Text zwischen den Feiertagen ab, natürlich ohne die Möglichkeit einer Kommentierung durch die Leser. Das ist also demokratisch? Nein, es ist selbstherrlich und vor allem ängstlich. Denn natürlich weiß Schönenborn, dass die Wut auf ARD und ZDF im Lande immer größer wird. Da kann er auch hundert Mal behaupten, im “Münster- oder Sauerland” etwa würden WDR-Mitarbeiter viel Lob vor Ort bekommen.

Ich könnte jetzt noch viele weitere Sätze aus Schönenborns Text auseinandernehmen – zum Beispiel seine Behauptung, dass die “Tagesschau” Abend für Abend im Durchschnitt von neun Millionen Zuschauern gesehen würde, was eine glatte Lüge ist. Oder seine abstruse klischeehafte Betrachtung von Generationen und ihrer Definition von Politik: “Für 20jährige ist Politik, wenn in Bangladesh eine Textilfabrik brennt und Menschen sterben, die unsere Kleidung herstellen. Für 30jährige ist Politik, ob man in diese Welt verantwortlich Kinder setzen kann. Und für 60jährige ist Politik, wenn der Bundestag das Afghanistan-Mandat verlängert.” Aber es hat keinen Sinn, sich damit den Jahresabschluss zu versauen. Jeder möge seine eigenen Schlüsse ziehen aus Schönenborns Kommentar.

“Unsere wichtigsten Verbündeten sind die Zuschauer/innen und Hörer/innen. Die mögen, was wir produzieren – meistens jedenfalls. Und wenn nicht, sollten wir uns der Kritik stellen und unsere Schwächen angehen”, sagt Jörg Schönenborn. Dann soll er mal damit anfangen – er wird sehr viel zu tun haben! Die “wichtigsten Verbündeten” sind also die (aktiven) Zuschauer und Hörer von ARD und ZDF. All jene, die das Programm nicht nutzen (weil sie es nicht mögen), werden quasi als Feinde des Systems betrachtet – das Geld nimmt man von ihnen aber ab 1. Januar trotzdem gern.

Die allerletzte Chance

Die ab 2013 geplante Reform der GEZ-Gebühr ist zwar offiziell verabschiedet worden, aber endgültig in trockenen Tüchern ist sie noch nicht. Denn: Alle 16 Länderparlamente müssen der Reform zustimmen – und ein paar Parlamente haben dies noch nicht getan. Dies ist sozusagen die letzte Chance, die Politik noch einmal zu sensibilisieren für das, was da ab 2013 auf uns zukommen soll:

* Die GEZ bleibt nicht nur bestehen, sie wird sogar noch vergrößert. Der ursprüngliche Plan von Professor Paul Kirchhof, den Einzug der Gebühren künftig über Steuern oder das Einwohnermeldeamt zu regeln (ähnlich wie bei der Kirchensteuer) ist nicht umgesetzt worden. Im Gegenteil: Die GEZ darf sich sogar intime Daten vom Einwohnermeldeamt holen und wird damit die umfangreichste Datenbank Deutschlands über Haushalte und Firmen.

* Zwar werden private Haushalte künftig nicht mehr von der GEZ belästigt, wohl aber kleine und mittelständische Betriebe, bei denen es nach wie vor diverse Ausnahmeregelungen geben soll, die von GEZ-Fahndern kontrolliert werden müssen. Zudem müssen Betriebe (wie etwa Autohändler, in deren Verkaufsmodellen Radios vorhanden sind) mit erheblichen Mehrkosten rechnen.

* Des weiteren sind künftig etwa Schwerstbehinderte im Visier der GEZ, denn nur “Taubblinde” sollen befreit werden können.

* Auch Hartz-IV-Empfänger sollen künftig zahlen, bekommen aber das Geld über das Wohngeld erstattet. Dies bedeutet in jedem Fall ein Mehr an Bürokratie und kostet damit Kommunen und Steuerzahler Geld.

* ARD und ZDF nehmen ab 2013 deutlich mehr Geld ein, denn die Bandbreite der zahlenden Personen wird viel größer. Zumindest 2013 und 2014 aber wird die monatliche Gebühr wie bislang bei 17,98 Euro liegen. Was mit den Mehreinnahmen passieren soll, wird nicht vorgegeben.

* ARD und ZDF dürfen auch weiterhin Werbung und Sponsoring schalten. Damit ist die Chance vertan, die Öffentlich-Rechtlichen ein Stück weg von ihrem Quoten- und Kommerzdruck zu bringen.

* Inhaltliche Vorgaben bekommen ARD und ZDF überhaupt nicht. Die zunehmende Kritik an der Trivialisierung der Programme, sowohl im fiktionalen wie auch im Informationsbereich, hätte auch dazu führen müssen, dass die Definition, was öffentlich-rechtliches Fernsehen zu leisten hat, strenger formuliert wird als bisher.

Hier mal eine Übersicht, wann welches Landesparlament über die Gebühr-Reform entscheidet bzw. bereits entschieden hat:

Im August etwa wird der Hessische Landtag in Wiesbaden in zweiter Lesung über die Reform beraten und sie dann vermutlich beschließen wollen. Daher sollten die Abgeordneten des Parlaments angeschrieben und um Stellungnahme gebeten werden. Wenn das möglichst viele tun, werden sie sich damit auch auseinandersetzen müssen. Möglich ist etwa ein Anschreiben per E-Mail (HIER bzw. HIER finden sich alle Mail-Adressen) oder über die öffentliche Seite Abgeordnetenwatch.de. Über letztere habe auch ich bereits mehrere Abgoerdnete angeschrieben – insbesondere Mitglieder des Kulturausschusses des Hessischen Landtages.

Über eingegangene Antworten werde ich natürlich jeweils informieren. Es wäre schon, wenn sich viele an dieser Aktion beteiligen würden und ebenfalls Mails schreiben  – dies gilt natürlich auch für diverse andere Landtage, in denen noch keine Entscheidung gefallen ist (siehe Übersicht oben).

Dies ist eine Aktion in Zusammenarbeit mit GEZ-abschaffen.de.